,,Anhörung“ zum Windenergiegesetz war eine Farce

Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion

Zur heutigen Befassung des Innen- und Rechtsausschusses mit dem ,,Windenergieplanungssicherstellungsgesetz“ erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Die ,Anhörung` im heutigen Innen- und Rechtsausschuss war eine Farce – wie zu erwarten war. Dass der Rechtsberater der Landesregierung, der den Gesetzentwurf auch noch selbst verfasst hat, die Rechtsauffassung des Ministerpräsidenten teilt, ist nämlich wenig überraschend. Den Abgeordneten von CDU, SPD, Grünen und SSW sei ins Stammbuch geschrieben: Eine ordentliche Anhörung zeichnet sich dadurch aus, dass unterschiedliche Meinungen gehört werden.

Die rechtlichen Bedenken, insbesondere auch in Hinblick auf die Eilbedürftigkeit, wurden hierbei gleichwohl nicht ausgeräumt.

Das ohnehin fragwürdige Verfahren in dieser für Schleswig-Holstein so wichtigen Frage wird aber vollständig konterkariert, wenn die Landesregierung in einer verkürzten Anhörung nur ihre eigene Ansicht wiedergibt, gleichzeitig aber eine Überprüfung der Darstellungen durch die Ablehnung eines weiteren Anhörungsverfahrens verhindert.“