An der bestehenden Bäder- verordnung muss festgehalten werden

Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion

Zur heutigen (7. Januar 2013) Berichterstattung der Kieler Nachrichten über die Pläne zur Neuregelung der Bäderordnung erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Die Landesregierung scheint sich der Tragweite und Dimension ihrer Änderungen bei der Bäderverordnung für Tourismus und Wirtschaft nicht bewusst zu sein: Die Umsetzung der im Bericht vorgestellten Änderungen würde zu einem Ladensterben in den betroffenen Regionen führen. Ohne die Sonntagsverkäufe werden viele Geschäfte nicht mehr profitabel zu führen sein. Die damit verbundenen Beschäftigungsverhältnisse wären passé, und eine Verödung einzelner Tourismusorte könnte drohen. Schließlich ist auch für Kurz- und Wochenendurlauber der Sonntagseinkauf ein entscheidendes Element.

Die FDP-Landtagsfraktion fordert insbesondere die Menschen mit wirtschaftspolitischem Sachverstand in Koalition und Regierung auf, dem Treiben einzelner Interessensvertreter ein Ende zu bereiten. Die nun in die Öffentlichkeit getragenen Vorschläge müssen ad acta gelegt werden. An der bewährten und geltenden Bäderverordnung, die aus der Zeit der Großen Koalition stammt, muss als fairem Kompromiss aller Interessen festgehalten werden.

Die angekündigte Kategorisierung der Tourismusorte kann nur ein schlechter Scherz sein. Einzelnen Orten den Stempel aufzudrücken, man sei nur ein Tourismusort der zweiten oder dritten Klasse, ist Anti-Werbung sondergleichen. Hier werden Regionen gegeneinander ausgespielt.

Für Wirtschaftsminister Meyer würde so eine Lösung eine schwere, persönliche Niederlage bedeuten. Von den großen Ankündigungen auf dem Tourismustag in Damp im vergangenen November ist nichts übrig geblieben.“