Ablehnung der A20-Volksinitiative ist fadenscheinig

Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion

Zur Ablehnung der Volksinitiative „Neue Wege für Schleswig-Holstein ­- A20 endlich fertig stellen“ im Wirtschaftsausschuss erklärt der Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Mit der fadenscheinigen Ablehnung der Volksinitiative ‚Neue Wege für Schleswig-Holstein – A20 endlich fertigstellen‘ haben die regierungstragenden Fraktionen ihr wahres Gesicht gezeigt. Die Begründung, es gebe nicht genügend Planungskapazitäten, um die Rader Hochbrücke und die A20 zu planen, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten.

Noch in einer Kleinen Anfrage der FDP-Landtagsfraktion (Drs. 18/2418), in der die Landesregierung die Stellenentwicklung im Planungsbereich für Neu- und Ausbaumaßnahmen des Straßennetzes sowie für Ingenieurbauwerke darstellen sollte, hieß es: ,Damit können alle derzeit von Bund und Land finanzierbaren Projekte planungstechnisch umgesetzt werden`.

Das ist ein Widerspruch, den SPD, Grüne und SSW erklären müssen. Eines ist in der heutigen Ausschusssitzung mehr als deutlich geworden: Die regierungstragenden Fraktionen wollen den Weiterbau der A20 um jeden Preis verhindern.“