Unternehmer loben FDP-Konsolidierungskurs

Breite Übereinstimmung bei der Beurteilung der wirtschaftspolitischen Lage, gemeinsame Positionen zur Haushaltskonsolidierung und Einigkeit bei infrastrukturellen Prioritäten – das sind die Ergebnisse eines Gesprächs des Unternehmensverbandes Unterelbe-Westküste mit Vertretern der FDP-Landtagsfraktion. Zu einem grundsätzlichen Meinungsaustausch haben sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, der Landtagsabgeordnete Oliver Kumbartzky und die Vorstandsmitglieder des Unternehmensverbandes Lutz Bitomsky, Dieter Wade, Otto Fubel sowie Verbands-Geschäftsführer Rainer Bruns in der Heider Geschäftsstelle des Verbandes getroffen. Ziel dieses Gesprächs war es, Übereinstimmungen und gemeinsame Auffassungen auszuloten. Dabei spielten überwiegend landespolitische Themen eine Rolle.

Großes Lob erhalten die Politiker für den eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung. Die Wirtschaft akzeptiert, dass dies ein dorniger und schwerer Weg ist. Verbands-Geschäftsführer Rainer Bruns: „Jetzt müssen viele Politiker den Rücken gerade machen und auch gegen stürmische See ankämpfen. Wir können diesen Schuldenberg nicht den nächsten Generationen überlassen.“ Wolfgang Kubicki sicherte zu, dass die FDP den Konsolidierungskurs mit aller Kraft fortsetzen werde. „Unsere Koalition hat den Pfad aufgezeigt, wie wir die Neuverschuldung bis zum Jahr 2020 auf Null herunterfahren können.“ Allerdings sei neben den Sparmaßnahmen auch eine starke Wachstumspolitik notwendig. In diesem Sinne wurde die Verabschiedung des neuen Landesentwicklungsplans auch von den Wirtschaftsvertretern positiv beurteilt. Wolfgang Kubicki: „Wir haben damit eine starke Bremse gelöst und ermöglichen nun umfangreiche Investitionen, die bislang verhindert wurden. Weitere Maßnahmen, beispielsweise ein neues Denkmalschutzgesetz, werden zurzeit erarbeitet.“

Einigkeit herrschte auch bei der Prioritätensetzung von infrastrukturellen Maßnahmen. Für die FDP-Fraktion und für die Wirtschaftsvertreter hat der Ausbau der A 20 mit fester Unterelbequerung höchsten Stellenwert. Die Forderung nach einer zügigen Realisierung dieser Baumaßnahme wurde von allen Gesprächsteilnehmern unterstrichen. Verbands-Geschäftsführer Rainer Bruns: „Die A 20 mit fester Elbquerung bei Glückstadt ist das schleswig-holsteinische Schlüssel-Projekt schlechthin.“ Einigkeit bestand auch bei der Forderung nach dem Ausbau der B 5. Sowohl die Strecke zwischen Itzehoe und Brunsbüttel wie auch der Ausbau von Tönning bis Husum und darüber hinaus sind für die Entwicklung der gesamten Westküste von zentraler Bedeutung.

Auf positive Resonanz ist bei den Unternehmensvertretern die Ankündigung von Oliver Kumbartzky gestoßen, bei der nächsten Bürgermeisterwahl in Brunsbüttel anzutreten. Unternehmensverbands-Vorsitzender Lutz Bitomsky: „Wir brauchen junge dynamische Bürgermeister. Gerade ein Industriestandort wie Brunsbüttel benötigt zur weiteren positiven Entwicklung eine Persönlichkeit, die sowohl die Region kennt, aber auch hohe Akzeptanz bei Wirtschaft und Bevölkerung hat.“