Brunsbütteler Potenziale stärker nutzen!

Die FDP-Landtagsabgeordneten Christopher Vogt (wirtschaftspolitischer Sprecher), Carsten-Peter Brodersen (umweltpolitischer Sprecher) und Oliver Kumbartzky (energiepolitischer Sprecher) haben jetzt den Wirtschaftsraum Brunsbüttel bereist und zahlreiche Gespräche geführt. Auf der Agenda standen Besuche bei der Entwicklungsgesellschaft Brunsbüttel (egeb), YARA, Südweststrom und bei der Hafengesellschaft.

Die FDP-Landtagsabgeordneten nutzten die Gelegenheit, um sich vor Ort ein Bild über die künftigen Herausforderungen und Projekte innerhalb des Brunsbütteler Industriegebietes zu machen und ihre Unterstützung zu signalisieren. “Wirtschaftspolitisch sollte im mittelständisch geprägten Schleswig-Holstein auch ein verstärktes Augenmerk auf die Industriepolitik gelegt werden. Dort sind Potenziale vorhanden, die das Land zukünftig stärker nutzen muss”, so Christopher Vogt.
Oliver Kumbartzky sagte: “Brunsbüttel ist ein wichtiger Energiestandort und wird es auch bleiben. Arbeitsplätze im Energiesektor müssen künftig noch ausgebaut werden. Die Genehmigungsverfahren für den Bau der geplanten Kohlekraftwerke sollten schnell vorangetrieben werden.” Ein weiteres Ziel müsse ein angepasster Ausbau der Schienenanbindung des Industriestandortes Brunsbüttel sein.

Der Geschäftsführer der Brunsbüttel Ports GmbH, Frank Schnabel, berichtete den Landtagsabgeordneten über die positive Entwicklung der Gesamtumschlagszahlen des Elbehafens. Weiteres Wachstumspotenzial sehen Schnabel und die FDP-Abgeordneten vor allem im Bereich der Windenergie. “Der Brunsbütteler Hafen bietet gute Voraussetzungen für einen Offshore-Service-Hafen”, so Christopher Vogt.

Bild: Oliver Kumbartzky, MdL, Frank Schnabel (GF Brunsbüttel Ports GmbH), Christopher Vogt, MdL (v.l.)

Konsolidierung ist möglich – Maßnahmenkatalog ist ein Meilenstein im Kampf gegen die Staatsverschuldung

Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion

Die Haushaltsstrukturkommission hat heute den Fraktionen von CDU und FDP umfangreiche Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung unterbreitet. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

“Als die FDP Schleswig-Holstein vor etwas mehr als einem halben Jahr die Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission in die Koalitionsverhandlungen einbrachte, kannten alle Beteiligten den Ernst der Lage: Ein Schuldenberg von 25 Milliarden Euro und ein strukturelles Defizit in Höhe von 1,25 Milliarden Euro belasten dieses Land schwer. FDP und CDU haben seinerzeit vereinbart, dass die Haushaltskonsolidierung zentrales Thema der Koalition sein wird. Heute hat die Kommission den regierungstragenden Fraktionen ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgestellt.”

Die Haushaltsstrukturkommission sei kein Entscheidungsgremium, so Kubicki weiter. Sie habe einen Katalog von Vorschlägen unterbreitet, die nun auf dem üblichen parlamentarischen Weg beraten werden. “Das Ergebnis zeigt aber deutlich, dass Haushaltskonsolidierung möglich ist, wenn dieses riesige Problem sehr ernsthaft und mit großem Engagement angegangen wird.”

Zahlreiche Vorschläge orientieren sich insbesondere an den Standards anderer Bundesländer. Bekanntlich wird Schleswig-Holstein künftig rund 80 Millionen Euro jährlich an Konsolidierungshilfen erhalten. “Andere Bundesländer werden uns nicht helfen, wenn wir uns noch Leistungen erlauben, die es dort nicht gibt.” Dazu gehöre beispielsweise das beitragsfreie Kita-Jahr. “Und nur mit diesen Hilfen kann das Land Schleswig-Holstein das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2020 überhaupt erreichen.”

Es seien viele einzelne Bausteine, die das Gesamtwerk der Haushaltsstrukturkommission tragen. Über jedes einzelne Modul werde zu diskutieren sein, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende. “Doch jeder Abgeordnete ganz gleich, ob Koalitions- oder Oppositionspolitiker, der eine Einzelmaßnahme in Frage stellt, muss sich seiner Verantwortung bewusst sein und einen alternativen Vorschlag in zumindest gleicher Größenordnung unterbreiten. Denn das Volumen der einzelnen Spar-Schritte der kommenden Jahre ergibt sich bereits aus der vom Landtag beschlossenen Schuldenbremse, die künftig Teil unserer Verfassung sein wird. Alle seriösen Vorschläge sind willkommen.
Ich danke dem Vorsitzenden der Kommission, Finanzminister Rainer Wiegard, ebenso wie dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian von Boetticher und seinem finanzpolitischen Sprecher Tobias Koch für die hervorragende und vertrauensvolle Zusammenarbeit der vergangenen Monate. In gleichem Maße bin ich unserer Finanzexpertin Katharina Loedige und dem Präsidenten des Landesrechnungshofes Dr. Aloys Altmann für die geleistete Arbeit sowie nicht zuletzt dem Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen für den Mut zu konsequenten Schritten auf dem Weg zur Konsolidierung dankbar.”

Mit den Vorschlägen der Haushaltsstrukturkommission sei nach dem Beschluss des Neuverschuldungsverbots ein weiterer Meilenstein im Kampf gegen die Staatsverschuldung erreicht. Kubicki ist sich sicher, dass sich die Abgeordneten von FDP und CDU ihrer Verantwortung für die folgenden Beratungen und Entscheidungen bewusst sind. “Ob die jüngeren Generationen in Schleswig-Holstein ihre Zukunft selbst gestalten können, hängt davon ab, dass wir die zentrale Aufgabe der Haushaltskonsolidierung in den Griff bekommen”, so Kubicki abschließend.

Kreisparteitag wählte neuen Kreisvorstand

Auf ihrem Kreisparteitag am 16. April 2010 im Heider „Tivoli“ hat die FDP-Dithmarschen einen neuen Vorstand gewählt. Veronika Kolb trat nach 19 Jahren als Kreisvorsitzende nicht wieder an und erntete großes Lob und Anerkennung für ihre geleistete Arbeit. Der FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, und der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag und FDP-Landesvorsitzende, Jürgen Koppelin, dankten in ihren Reden Veronika Kolb für ihr ausgesprochen hohes Engagement für die Liberalen in Dithmarschen.

Zum neuen Vorsitzenden wurde der Brunsbütteler Oliver Kumbartzky MdL mit großer Mehrheit gewählt. Ihm stehen Thomas Stira (Burg) und Finn Brandt (Wolmersdorf) als Stellvertreter zur Seite. Als Schatzmeister wurde Hugo Köhler (Büsum) einstimmig bestätigt, neue Schriftführerin ist Anne Riecke aus Hennstedt. Vier Beisitzer komplettieren den Vorstand: Bettina Jebens (Brunsbüttel), Renate Jensen (Heide), Antje Osterholz (Burg) und Rainer Witt (Diekhusen-Fahrstedt). Als Vertreterin der Kreistagsfraktion wurde die Fraktionsvorsitzende Veronika Kolb benannt, Beisitzer für die Jungen Liberalen ist deren Kreisvorsitzender Ilja Leifeld aus Delve und Europabeauftragter der Heider Marco Rützel. Sämtliche Wahlen verliefen nahezu einstimmig.

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