Kommunen können bald wieder selbst über Straßenausbaubeiträge entscheiden

Pressemitteilung Die Landtagsfraktionen von CDU, FDP und Grünen haben einen Gesetzesentwurf zur Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge in den Landtag eingebracht. Kommende Woche findet die erste Lesung statt. Der Brunsbütteler FDP-Landtagsabgeordnete Oliver Kumbartzky begrüßt das sehr. „Mit der Einbringung dieses Gesetzentwurfes gehen die Koalitionsfraktionen den ersten Schritt, um die Straßenausbaubeiträge gänzlich abzuschaffen. Mit dieser relativ […]

Tourismuszahlen sind ein schöner Erfolg für unser Land und die Branche

Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion Zu den aktuellen Tourismuszahlen erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Kumbartzky: „Die aktuellen Tourismuszahlen sind ein schöner Erfolg für unser Land und die Branche. Die Zahlen, die Tourismusminister Bernd Buchholz in aller Sachlichkeit vorgestellt hat, zeigen, dass Schleswig-Holstein aus unterschiedlichsten Gründen bei den Urlaubern sehr gefragt ist. Dass die Kollegin Poersch […]

Landtagswahl am 7. Mai

Vielen Dank für jede Stimme! Ihr Oliver Kumbartzky

Leistung und Eigentum der Landwirte verdienen Respekt

Zur aktuellen Diskussion über die Zukunft der Landwirtschaft erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Selbstverständlich müssen wir in Schleswig-Holstein darüber diskutieren, welche Landwirtschaft wir uns für die Zukunft wünschen. Es geht aber nicht, die vielen hart und ehrlich arbeitenden Landwirte in der Öffentlichkeit als vermeintliche Umweltsünder, Klimakiller und Tierquäler zu diffamieren. Die Entfremdung […]

Windenergie an den Netzkapazitäten orientieren und nicht an planwirtschaftlichen Zielen

Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion Zu den heute vom Kabinett beschlossenen Regionalplänen zur Ausweitung von Vorranggebieten für die Windenergienutzung erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Wir erwarten von der Landesregierung, dass die Prüfung der Einwände im Anhörungsverfahren gründlich und vor allem ergebnisoffen erfolgt. Vor dem Hintergrund erwartbarer Planungsänderungen muss der bisher von der Landesregierung betriebene […]

Landesregierung verneint Wertverlust von Immobilien in der Nähe von Windkraftanlagen

Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion Zu den Auswirkungen von Windkraftanlagen auf die Preise von angrenzenden Immobilien und zur Beantwortung der Kleinen Anfrage, Drs. 18/4303, erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Durch den Bau von Windkraftanlagen droht teilweise ein nicht unerheblicher Wertverlust von benachbarten Grundstücken und Immobilien, während zugleich mit Windkraftanlagen nennenswerte Gewinne erzielt werden. Diese […]

Tourismus-Studie sollte Weckruf für Minister Meyer sein

Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion Zur heute vom Tourismusverband Schleswig-Holstein vorgestellten Studie erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Der Tourismus ist zweifellos ein immens wichtiger Wirtschaftszweig und zudem ein bedeutender Imagefaktor für unser Land. Die verabredeten Ziele der Tourismusstrategie sind richtig ­ allerdings ist noch einiges zu tun, um diese Ziele auch zu erreichen. Vier […]

Streuselschnecken gegen Schneckentempo auf der L138

Pressemitteilung FDP versüßt wartenden Autofahrern an der L138 die Wartezeit Die Landesstraße L138 zwischen Brunsbüttel und Eddelak ist mittlerweile so baufällig, dass sie nur noch einspurig und mit 30 Stundenkilometern befahrbar ist. Autofahrer, die heute (18. April 2016) an der roten Ampel standen und den Gegenverkehr passieren lassen mussten, staunten nicht schlecht, als sie von […]

Vorkaufsrecht ist Bevormundung

Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion Zur Diskussion über die geplante Änderung des Landesnaturschutzgesetzes im Umweltausschuss erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky : „Der heute im Umweltausschuss behandelte Änderungsantrag der rot-grün-blauen Koalition zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes und weiterer Vorschriften widerspricht einem bürgernahen und selbstbestimmten Naturschutz. Die neuen Berichts- und Nutzungspflichten stehen dabei in keinem Verhältnis zu […]

Die Landesregierung muss endlich ihre westküstenpolitischen Hausaufgaben machen

Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion Zur mündlichen Anhörung im heutigen Wirtschaftsausschuss zum Bericht der Landesregierung „Perspektiven für die Westküste“ erklärt der FDP-Abgeordnete, Oliver Kumbartzky: „Die Anhörung machte deutlich, was von dem dünnen Bericht der Landesregierung zu halten ist: nichts. Der Bericht wird seinem Titel in keinster Weise gerecht und gleicht einem westküstenpolitischen Offenbarungseid. Die Landesregierung muss endlich […]