Landesregierung verneint Wertverlust von Immobilien in der Nähe von Windkraftanlagen

Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion Zu den Auswirkungen von Windkraftanlagen auf die Preise von angrenzenden Immobilien und zur Beantwortung der Kleinen Anfrage, Drs. 18/4303, erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Durch den Bau von Windkraftanlagen droht teilweise ein nicht unerheblicher Wertverlust von benachbarten Grundstücken und Immobilien, während zugleich mit Windkraftanlagen nennenswerte Gewinne erzielt werden. Diese […]

Tourismus-Studie sollte Weckruf für Minister Meyer sein

Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion Zur heute vom Tourismusverband Schleswig-Holstein vorgestellten Studie erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Der Tourismus ist zweifellos ein immens wichtiger Wirtschaftszweig und zudem ein bedeutender Imagefaktor für unser Land. Die verabredeten Ziele der Tourismusstrategie sind richtig ­ allerdings ist noch einiges zu tun, um diese Ziele auch zu erreichen. Vier […]

Streuselschnecken gegen Schneckentempo auf der L138

Pressemitteilung FDP versüßt wartenden Autofahrern an der L138 die Wartezeit Die Landesstraße L138 zwischen Brunsbüttel und Eddelak ist mittlerweile so baufällig, dass sie nur noch einspurig und mit 30 Stundenkilometern befahrbar ist. Autofahrer, die heute (18. April 2016) an der roten Ampel standen und den Gegenverkehr passieren lassen mussten, staunten nicht schlecht, als sie von […]

Vorkaufsrecht ist Bevormundung

Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion Zur Diskussion über die geplante Änderung des Landesnaturschutzgesetzes im Umweltausschuss erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky : „Der heute im Umweltausschuss behandelte Änderungsantrag der rot-grün-blauen Koalition zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes und weiterer Vorschriften widerspricht einem bürgernahen und selbstbestimmten Naturschutz. Die neuen Berichts- und Nutzungspflichten stehen dabei in keinem Verhältnis zu […]

Die Landesregierung muss endlich ihre westküstenpolitischen Hausaufgaben machen

Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion Zur mündlichen Anhörung im heutigen Wirtschaftsausschuss zum Bericht der Landesregierung „Perspektiven für die Westküste“ erklärt der FDP-Abgeordnete, Oliver Kumbartzky: „Die Anhörung machte deutlich, was von dem dünnen Bericht der Landesregierung zu halten ist: nichts. Der Bericht wird seinem Titel in keinster Weise gerecht und gleicht einem westküstenpolitischen Offenbarungseid. Die Landesregierung muss endlich […]

Mehr Transparenz und größere Abstände zur Wohnbebauung bei der Windenergie nötig

Pressemitteilung Die FDP-Landtagsfraktion hat einen Antrag (Drucksacke 18/3641) zur Windenergie auf die Tagesordnung der kommenden Landtagssitzung gesetzt. Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Nach dem OVG-Urteil vom Januar wurde das Landesplanungsgesetz im Eilverfahren und ohne Anhörung durch die Koalition und die CDU geändert. Einige Zeit später wurde der dazugehörige Kriterienkatalog für Ausnahmen […]

Landwirtschaft wird von der Koalition an die Kette gelegt

Pressemitteilung Zu den heutigen (1.9.2015) Demonstrationen in Kiel und der bevorstehenden Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes und anderer Vorschriften erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Minister Dr. Habeck und die Koalition wollen die Land- und Forstwirte sowie die Jägerschaft an die Kette legen, während sich die CDU auf einem ominösen ,dritten Weg` davonzuschleichen versucht. Nach […]

Landtag stimmt für das modernste Hundegesetz Deutschlands

Zur heutigen (17.06.2015) Beschlussfassung des Landtages zum Hundegesetz erklärt der tierschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Tschüss, Rasseliste! Zum 1. Januar 2016 wird die Rasseliste abgeschafft. Und das mit gutem Grund: Rasselisten sind praxisfremd, unvollständig und diskriminierend. Deshalb werden die Listen durch die wissenschaftliche Fachwelt abgelehnt, wie auch in der Anhörung zu unserem Gesetzentwurf deutlich wurde. Schließlich […]

,,Anhörung“ zum Windenergiegesetz war eine Farce

Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion Zur heutigen Befassung des Innen- und Rechtsausschusses mit dem ,,Windenergieplanungssicherstellungsgesetz“ erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Die ,Anhörung` im heutigen Innen- und Rechtsausschuss war eine Farce – wie zu erwarten war. Dass der Rechtsberater der Landesregierung, der den Gesetzentwurf auch noch selbst verfasst hat, die Rechtsauffassung des Ministerpräsidenten teilt, ist […]

Fraktionsübergreifender Konsens bei Ferienwohnunungen

Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion Zum heutigen Beschluss des Innen- und Rechtsausschusses zur Änderung der Baunutzungsverordnung erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Wir freuen uns sehr, dass SPD, Grüne und SSW den FDP-Vorschlag unterstützen, im Bundesrat darauf hinzuwirken, dass die Baunutzungsverordnung zugunsten von Ferienwohnungen geändert wird (Umdruck 18/4364). Denn das Land zwischen den Meeren lebt […]