EU macht Weg für die Elbvertiefung frei

Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion

Zu der heute veröffentlichten Stellungnahme der EU-Kommission zur geplanten Elbvertiefung erklären der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky und der wirtschaftspolitische Sprecher,
Christopher Vogt:

„Wir freuen uns sehr, dass mit der heute abgegebenen Stellungnahme der EU Kommission der Weg für die geplante Elbvertiefung frei gemacht worden ist. Die Wettbewerbsfähigkeit des Nord-Ostsee-Kanals hängt direkt von der des Hamburger Hafens ab und umgekehrt. Für uns gehören Kanalausbau und Elbvertiefung untrennbar zusammen. Beide Projekte sind von existentieller Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung in Schleswig-Holstein“, so Oliver Kumbartzky.

Christopher Vogt ergänzt: „Wir können die ideologische Ablehnung der Grünen bei der Elbvertiefung nicht nachvollziehen. Hamburg und Schleswig-Holstein ziehen bei der Elbvertiefung an einem Strang und wir hoffen, dass diese Stellungnahme auch Niedersachsen motiviert, das Projekt stärker als bisher mit voranzutreiben.“

Kleine Anfrage der Hamburger FDP soll zeigen, ob der SPD-Senat auf gute Nachbarschaft setzt oder nicht

Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion

Zur Diskussion über eine parallel zur Husum WindEnergy geplante Windmesse in Hamburg erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz, und der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen haben noch Mitte Oktober gemeinsam erklärt, es sei davon auszugehen, dass es keine Windmesse in Hamburg zeitgleich mit anderen Windmessen in Deutschland geben werde. Wenn es zutreffen sollte, dass der Hamburger Senat trotz dieser Ankündigung von der strittigen Terminierung gewusst hat, wäre das ein wirklich bemerkenswerter Vorgang.“

Er begrüße es daher, dass die Hamburger FDP-Fraktion eine Kleine Anfrage an den SPD-Senat gestellt habe, erklärt Kumbartzky. Es werde unter anderem abgefragt, ob und wie die Stadt Hamburg als Gesellschafter der Hamburg Messe und Congress GmbH (HMC) über Verhandlungen zwischen der HMC und dem Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) sowie der Terminkollision mit der Husum WindEnergy informiert gewesen sei. Weitere Fragen zielten auf die Gründe der Terminierung der Hamburger Windmesse ab und darauf, ob zwischen der HMC und dem VDMA womöglich sogar Provisionsvereinbarungen getroffen worden seien, so Kumbartzky.

„Sollte sich herausstellen, dass der SPD-Senat intensiver an den Messeplanungen beteiligt ist, als bisher angegeben, wäre das ein Skandal sondergleichen. Ich erwarte, dass sich dann auch Schleswig-Holsteins SPD endlich eindeutig zur Husumer Windmesse bekennt und auf die Hamburger Genossen einwirkt“, erklärt Kumbartzky abschließend.

Hintergrund: Die Hamburg Messe und Congress GmbH HMC hat sich gemeinsam mit dem Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau entschieden, ab dem Jahr 2014 eine Windenergie-Messe durchzuführen. Vor wenigen Tagen wurde gemeldet, dass der Messefachbeirat der Hamburg Messe und Congress GmbH beschlossen haben soll, die Fachmesse WindEnergy Hamburg vom 23. bis 26. September 2014 durchzuführen. Damit würde die Hamburger Messe zeitgleich mit der Fachmesse Husum WindEnergy stattfinden.

FDP zum Gespräch bei der Messe Husum & Congress

Zu einem Gedankenaustausch trafen sich die FDP-Stadtverordneten Siegfried Schulze-Kölln und Lothar Knoll, der FDP-Landtagsabgeordnete Oliver Kumbartzky und Husums Bürgermeister Uwe Schmitz mit Peter Becker, dem Geschäftsführer der Messe Husum & Congress. Im Vordergrund des Gespräches standen die aktuellen Entwicklungen rund um die Fachmesse Husum WindEnergy und die Perspektive des Standorts Husum. Großen Raum nahmen die Pläne aus Hamburg ein, ab 2014 eine gleichartige Messe stattfinden zu lassen. Der Streit um die Windmesse spitzte sich in den letzten Tagen zu, insbesondere nachdem bekannt wurde, dass der Hamburger Messefachbeirat beschlossen hat, seine Windmesse zeitgleich mit der seit langem etablierten Husum WindEnergy stattfinden zu lassen.

v.l.: Lothar Knoll, Oliver Kumbartzky, Peter Becker, Siegfried Schulze-Kölln, Uwe Schmitz

„Die Abwerbeversuche aus Hamburg zeugen von schlechtem Stil”, so Oliver Kumbartzky. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion unterstrich die herausragende Bedeutung des Messestandortes Husum für Schleswig-Holstein. Das Land habe sich mit den Investitionen in das neue Kongresszentrum klar zum Standort Husum bekannt und zugleich damit den Grundstein für ein weiteres Anwachsen des Messestandortes Husum gelegt. Dennoch gebe es Baustellen, an die zügig herangegangen werden müsse, wie etwa die Parksituation und die Verkehrsanbindung.

Die FDP auf Stadt-, Kreis- und Landesebene unterstütze die Bemühungen der Landesregierung, die WindEnergy dauerhaft am Standort Husum zu erhalten, so Kumbartzky. Der Messestandort Husum brauche sich vor Hamburg keinesfalls zu verstecken, so das einhellige Fazit der Gesprächsteilnehmer. Schließlich gehöre die Leitmesse der Windbranche dorthin, wo Windkraftanlagen gebaut und errichtet werden. In Hamburg wäre eine Windmesse nur eine Messe unter vielen. Zum Abschluss des Gespräches sagte man sich gegenseitig zu, dass man in einem ständigen Dialog bleiben will und sich regelmäßig austauschen wird, um gemeinsam die Planung und Realisierung der notwendigen Maßnahmen voranzubringen.

FDP-Landesparteitag am 19.11. in Neumünster

Auf dem FDP-Landesparteitag am 19.November in Neumünster wurde der gebürtige Dithmarscher, Jürgen Koppelin (66), in Anwesenheit des Bundesvorsitzenden Dr. Philipp Rösler per Akklamation der 200 Delegierten zum Ehrenvorsitzenden der schleswig-holsteinischen Liberalen gewählt. Koppelin hatte das Amt des Landesvorsitzenden 18 Jahre lang inne und trat nicht wieder bei den Vorstandswahlen an.
Die Delegierten der Dithmarscher FDP bedanken sich beim in Wesselburen geborenen Jürgen Koppelin für seine geleistete Arbeit mit einem Präsentkorb aus dem Wesselburener Kohlosseum.

Oliver Kumbartzky, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Marco Rützel beim Landesparteitag am 19. November 2011 in Neumünster.

Neuer Landesvorsitzender der FDP Schleswig-Holstein ist Dr. Heiner Garg (45), auf den 84,8 Prozent der Delegiertenstimmen entfielen. Garg, zugleich Sozialminister und stellvertretender Ministerpräsident, bedankte sich für das große Vertrauen und kündigte an, die FDP Schleswig-Holstein als verantwortungsbewusste Themenpartei weiter zu profilieren. „Ökonomie und soziale Verantwortung sind zwei Seiten derselben Medaille“, so Garg. Zu stellvertretenden Landesvorsitzenden sind gewählt bzw. in ihren Ämtern bestätigt worden: Christine Aschenberg-Dugnus (MdB), Britta Reimers (MdEP) und Christopher Vogt (MdL). Schatzmeister bleibt Günther Hildebrand (MdL), Schriftführerin Margit Fuhrmann.

Der Vorsitzende des FDP-Kreisverbands Dithmarschen, Oliver Kumbartzky, wurde als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt. Bereits im ersten Wahlgang konnte sich der Brunsbütteler mit dem besten Ergebnis aller zehn Kandidaten für die acht Beisitzer-Posten durchsetzen. Oliver Kumbartzky ist seit 2007 Mitglied im FDP-Landesvorstand.

Schleusenneubau: Der Einsatz hat sich gelohnt! Es kann losgehen!

Pressemitteilung

Zum Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages bezüglich der Brunsbütteler Kanalschleusen sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Es ist eine gute Nachricht für ganz Norddeutschland, dass die Gelder für den dringend benötigten Schleusenneubau in Brunsbüttel im nächsten Bundeshaushalt definitiv festgeschrieben sind. Das bedeutet nun endlich Planungssicherheit für die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt.“ Für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein sei der Kanal von außerordentlicher Bedeutung, betont Kumbartzky.

„Dieser Erfolg hat viele Väter, aber das Engagement unseres Bundestagsabgeordneten und Haushälters Jürgen Koppelin verdient besonderen Dank.“ Koppelin habe bereits bei einem Besuch am 12. September vor Ort in Brunsbüttel klar gestellt, dass er sich für den Neubau stark machen werde.

Kumbartzky verwies darüber hinaus auf ein von ihm initiiertes Gespräch im Bundeswirtschaftsministerium mit einer Delegation aus Brunsbüttel: „Im persönlichen Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär und maritimen Koordinator der Bundesregierung, Hans-Joachim Otto (FDP), haben wir im vergangenen Monat in Berlin die besondere wirtschaftliche Bedeutung des Nord-Ostsee-Kanals verdeutlicht.“ Dabei sei er auf offene Ohren gestoßen, so der Liberale.
Wirtschaftsminister Rösler habe sich dem besonderen Engagement des schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten, Jürgen Koppelin (FDP), angeschlossen und sich sowohl in der Fraktion als auch auf Ministerebene für einen Schleusenneubau in Brunsbüttel stark gemacht.

Die Region und ganz Schleswig-Holstein hätten mit einer Stimme gesprochen und seien letztlich erfolgreich gewesen. Allen gebühre Dank für ihren Einsatz, erklärt Kumbartzky abschließend.

Ortstermin an den Brunsbütteler Schleusen: Oliver Kumbartzky MdL, Ältermann Michael Hartmann, Jürgen Koppelin MdB, Kapitän Bernd Appel